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Präsident Nieto will notwendige Reformen mit Hochdruck voranbringen, aber ohne Unterstützung der Opposition ist dies nicht möglich. Erste Schritte sind jedoch getan und der Prozess kommt ins Rollen.

Seit Beginn seiner Amtszeit am 01. Dezember hat Mexikos Präsident Enrique Peña Nieto angefangen den Reformstillstand der letzten Jahre zu beenden. Die Vorgängerregierungen waren meist aufgrund fehlender Mehrheiten, vor allem wegen fehlender Stimmen der PRI, handlungsunfähig. Dies umging Nieto, indem er sich vorerst die Unterstützung der Opposition gesichert hatte.

Der „Pakt für Mexiko“ (Pacto por México) wurde von den drei großen Parteien PRI, PAN und PRD unterzeichnet. Reformen sollen nun schneller verabschiedet werden. Ob diese allerdings eine schnelle Wirkung zeigen und nicht größtenteils nur Augenwischerei sind, ist zu bezweifeln. Die Macht der Konzerne ist groß und wird schwer zu beschneiden sein. Mit ersten Schritten in Richtung Offener Markt darf aber gerechnet werden.


Arbeit, Arbeit, Arbeit

Die erste Reform wurde noch von Nietos Vorgänger Calderon angestoßen. Ein zentrales Ziel ist dabei der lange durch veraltete Gesetze geregelte Arbeitsmarkt. Er soll flexibler werden und vor allem der jungen Bevölkerung in Zukunft genügend Arbeitsplätze bieten. Ab 2020 wird Mexiko einen demografischen Vorteil haben, den es gilt zu nutzen.

Da in Mexiko meist nur die großen Unternehmen wirkliche Überlebenschancen am Markt haben, arbeitet der Großteil der Bevölkerung in der Schattenwirtschaft und ist von dieser abhängig. Mehr Arbeitsplätze werden somit auch das einzige wirksame Mittel gegen die Armut im Land sein. Nicht einmal die Hälfte aller Mexikaner haben Zugang zu den Sozialsystemen und die sozialen Projekte der Regierung füllen bisher eher die Taschen korrupter Politikern und Unternehmern.


Gegen Gewerkschaften und Monopolisten

Die PRI will die Macht von Gewerkschaften und großen Unternehmen brechen. Dafür wurden Reformen im Bildungsbereich und dem Telekommunikationssektor ebenfalls angestoßen. Die Märkte werden oft von Monopolisten beherrscht. Bestes Beispiel sind die Mobilfunkanbieter Telmex, Telcel und America Movil. Sie gehören alle zur Grupo Carso und können deswegen bis dato die Preise diktieren.

Durch die neuen Gesetze soll der Markt für Investoren geöffnet und der Wettbewerb gestärkt werden. Auch die Wettbewerbsbehörde und die Telekom-Behörde sollen sich nun besser gegen die Monopolisten durchsetzen können. Aber durch ihre Globalisierungsstrategie haben sie sich bereits weit über Mexikos Grenzen hinaus – zuletzt bis nach Europa – ausgebreitet und werden eventuelle Einbußen an Marktanteilen verkraften.

Schwierig wird es vorerst auch kaum für das Monopol der beiden TV Sender Televisa und TV Azteca, das durch die neuen Gesetze ebenfalls angegriffen wird. Ausschreibungen von neuen Fernsehkanälen sind geplant, wovon beide Sender ausgeschlossen sind. Da beide Unternehmen aber breit aufgestellt sind und fast die gesamten Einschaltquoten auf sich vereinen, wird es schwer an ihrem Monopol zu rütteln.

Stütze des Staatshaushaltes

Vorerst wichtigste Reform für die Regierung dürfte jedoch die des Energiesektors, speziell des Öl- und Erdgassektors sein. Die Staatskasse ist stark abhängig von der Rohöl- und Erdgasförderung. Diese wird hauptsächlich vom Staatsunternehmen Pemex betrieben. Sinkende Fördermengen, unzureichende Raffineriekapazitäten und veraltete Konzernstrukturen ließen jedoch die Einnahmen des Unternehmens und des Staates sinken. Es fehlt dem Konzern an finanziellen Mitteln und Know-How, um neue Vorkommen zu erschließen, welche die versiegenden Quellen ersetzen können. Die Importe steigen derweil stetig an. Eine stärkere Öffnung des Sektors für ausländische Unternehmen und eine verstärkte Lizenzvergabe an private Unternehmen sollen hier nun Abhilfe schaffen. Dies soll dringend benötigte Technologie und Kapital ins Land bringen. Dies betrifft vor allem die schwer erschließbaren Offshorefelder. Exploration, Förderung, Verarbeitung und Transport können so wieder ausgeweitet werden. Eine Privatisierung von Pemex wird aber ausgeschlossen, da der Staat auf dessen Einnahmen angewiesen ist. Auch Reformversuche von 2008 zeigten bisher kaum Wirkung, da kaum Anreize für private Unternehmen bestanden. Für Nieto wird diese Reform ein schweres Stück Arbeit, da er sich auch gegen Parteiinterne durchsetzen muss, die mit Pemex verbunden sind.


Verfahrene Reformen oder neuer Reformstau?

Die Wirkung der neuen Reformen bleibt nun vorerst abzuwarten. Sind sie ausreichend und überhaupt wirksam? Auch das Durchkommen neuer und wichtiger Reformen in der zweiten Jahreshälfte, wie die des Energiesektors und die Steuerreform, kann schwierig werden. Der Pakt der Parteien wurde bereits im April aufgrund von Meinungsverschiedenheiten kurzfristig ausgesetzt. Die Parteien könnten sich schnell wieder untereinander zerstreiten oder unter den internen Kämpfen leiden. Anfang Juli ist die Aufmerksamkeit vorerst auf die Wahlen in 14 Bundesstaaten gerichtet. Zu groß sind oft auch die Verstrickungen zwischen Parteien und Monopolisten. Diese werden vorerst noch ausreichend Gewinne machen und die Wirtschaft stützen. Mexiko wird zudem immer beliebter bei ausländischen Investoren. Es verfügt über eine geringe Staatsverschuldung und bietet weiterhin Vorteile wie geringe Lohnkosten und gute Anbindungen an ausländische Märkte. Alleine darauf kann aber nicht mehr lange gebaut werden. Die oben erwähnten Reformen, der Ausbau der Infrastruktur sowie die Bekämpfung von Korruption und Kriminalität sollten in den nächsten Jahren sichtbare Erfolge aufweisen. Ansonsten droht Mexiko nach seinem grandiosen Aufstieg ein neuer Stillstand oder schlimmstenfalls der Abstieg.

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