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Der Staatskonzern Pétroleos Mexicanos (PEMEX) ist seit den dreißiger Jahren ein Symbol für Mexikos nationale Identität und großer Arbeitgeber des Landes. Das Unternehmen galt als unantastbar.

Die neue Regierung muss einmal mehr zeigen, dass sie im Land etwas ändern kann. Doch die dazu notwendige Änderung der Verfassung sorgt für Streit zwischen der Regierung mit linken, liberalen und konservativen Kräften.

Wie viele der aufstrebenden Staaten der Welt stützt auch Mexiko sich auf seine natürlichen Ressourcen. Erdöl und Erdgas hat das Land seit Jahrzehnten reichlich zu bieten. Bei der Förderung von Erdöl liegt es durch sein Staatsunternehmen PEMEX unter den Top Zehn der Welt. Nur bei den Reserven liegt Mexiko mittlerweile im letzten Viertel der Top Zwanzig. Und hierin ist wohl das größte Problem zu sehen. Denn seit Jahren werden kaum nennenswerte Lagerstätten gefunden oder erschlossen, welche die verfügbaren Reserven dauerhaft am Schrumpfen hindern könnten. Das Absinken der Förderung wurde 2012 zwar vorerst gestoppt, ungewiss ist aber, für wie lange. Denn um die Förderung wieder zu steigern, fehlt es PEMEX an Know-how.


Ein Umdenken ist zwingend erforderlich

Bei der Verstaatlichung der niederländischen und amerikanischen Erdölgesellschaften 1938 erhielt Mexiko einen bis heute nicht versiegenden Geldhahn. PEMEX hält seit seiner Gründung ein Monopol auf Förderung und den Vertrieb von Erdöl und Erdgas. Der Staatskasse liefert das rund ein Drittel der jährlichen Einnahmen. Über 50% des Umsatzes saugt der Staat in Form von Steuern und Konzessionen aus dem Unternehmen. Nicht eingerechnet die Steuern der mexikanischen Zuliefererfirmen, bei denen PEMEX Kunde ist. Der Anteil einheimischer Partner soll zudem noch erhöht werden. Wie viel in privaten Taschen landet, ist unbekannt. Zu wenig Mittel bleiben somit für Investitionen in neue Technologien. Die vielen Milliarden für die meist gescheiterten Explorationsversuche versickerten unnötig im Boden oder in besagten Taschen privater Unternehmer. In die Exploration neuer Gasvorkommen wurde fast gar nicht erst investiert.  

Mittlerweile steigt sogar die Menge der importierten Treibstoffe, des Gases und chemischer Produkte an. Die sechs Raffinerien von PEMEX haben aufgrund der mangelnden Investitionen zu geringe Kapazitäten, um ausreichend zu produzieren. Selbst bei den sinkenden Fördermengen reicht es nicht aus. Neue Raffinerien wurden bisher nicht gebaut. Ebenso klagt die verlustreiche Petrochemiesparte über dasselbe Problem der mangelnden finanziellen Mittel.  Korruption und Diebstahl setzen dem Unternehmen zudem schwer zu. Um all dies zu ändern und die wichtigste Einnahmequelle des Staates auch für die Zukunft nicht zu gefährden, sieht die geplante Reform sogar eine Verfassungsänderung vor.


Änderung der Verfassung: Ein Muss

Die Verfassung schreibt vor, dass die Bodenschätze Eigentum des Staates sind. Somit verbietet sie PEMEX jegliche Kooperationen mit ausländischen Unternehmen auf heimischem Territorium. Einzig Beteiligungen des Konzerns im Ausland, wie an einer Raffinerie in den USA, sind bisher möglich gewesen. Zumindest private mexikanische Unternehmen sind schon an der Förderung beteiligt. Deren Anteil liegt jedoch bei unter 1%. Zwar soll dieser Anteil auch zugunsten der heimischen Industrie gesteigert werden, wobei so allerdings nicht das Problem von Korruption bei der Vergabe von Aufträgen aus der Welt geschafft wird. Eine Änderung der Verfassung soll nun vor allem das nötige ausländische Know-how für die Exploration neuer Vorkommen und finanzielle Mittel für eine Modernisierung liefern sowie den Weg für einen Ausbau des Unternehmens frei machen.

Erste Investitionen laufen bereits an. Ausschreibungen für eine Modernisierung von drei Raffinerien werden erwartet. Zudem ist eine neue Raffinerie in Planung. Für die gestiegene Nachfrage nach Erdgas sollen acht Pipelines gebaut werden, die günstiges Gas aus den USA transportieren. Bis diese Vorhaben jedoch umgesetzt sind und die Kapazitäten erweitert wurden, steigen die Importe weiter an. Um dann auch die steigende Treibstoffnachfrage durch die wachsende Zahl an Fahrzeugen zu decken, sind dringend weitere Investitionen nötig. Hier ist eine Zusammenarbeit mit Privatunternehmen wohl unabdingbar, welche alleine die Förderung um bis zu 50% steigern könnte. Sollte dies gelingen, könnte Mexiko in Zukunft mit neu entdeckten Lagerstätten aufwarten. Für den Export und die Offshore-Förderung ist bereits der Bau von neuen Schiffen für den Konzern geplant. Ein nationaler Schiffbauverband wurde bereits gegründet, um auch die inländischen Werften zu fördern und zu modernisieren.

Geplante Reformen treffen auf Widerstand

Den Oppositionsparteien, vor allem den erneut in der Wahl unterlegenen Linken der PRD, geht dies jedoch zu weit. Sie wollen keine private Einmischung beim Staatskonzern und fürchten, dass zu viele Gewinne aus der Förderung ins Ausland fließen. Den liberalen Kräften geht die Reform dagegen nicht weit genug. Sogar aus den eigenen Parteireihen kommt Widerstand. Der Gewerkschaftsführer von PEMEX ist Mitglied der PRI. Präsident Nieto versucht eine Gratwanderung. Er will PEMEX nicht privatisieren, aber die Möglichkeiten des Konzerns ausweiten. Inwieweit er jedoch vermag die Korruption und die Ausbeutung durch den Staat einzudämmen, bleibt abzuwarten. Seine Reformen werden sich teilweise auch auf die Einnahmen durch das Erdölgeschäft stützen müssen. Die allerdings drohen geringer zu werden, wenn weit reichende Reformen und daraus resultierende Investitionen ausbleiben. Eine schwierige Aufgabe, die auf massiven Widerstand von allen Seiten stößt. Die oft so genannte heilige Kuh, die einige wenige reich macht, bleibt somit weitestgehend unangetastet. Vorerst.

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