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Die PRI ist zurück im Rampenlicht und hat bereits ein Jahr Regierungszeit hinter sich gebracht. Mit der Hilfe Nietos will sie ihren Einfluss wieder ausbauen. Der Kampf um die Macht im Land zeichnet sich immer deutlicher ab.

Er hat nun ein Jahr Amtszeit hinter sich gebracht. Ein äußerst turbulentes Jahr voller Widerstände und erster Erfolge. Ständig begleitet von Protesten, die immer noch andauern. Fünf Jahre liegen nun noch vor Mexikos Präsidenten, Enrique Peña Nieto. Als Kandidat der sozialistischen PRI trat er am 1. Dezember des vergangenen Jahres sein Amt als Präsident an. Wenn alles gut geht, ist er nun bis Ende 2018 für den Weg des Landes verantwortlich. Bisher konnte er schon einen Teil seiner Pläne umsetzen.

Er setzte Reformen im Telekommunikations- sowie dem Bildungssektor durch und startete Investitionen des Staates in den Ausbau der Telekommunikations- und Verkehrsinfrastruktur. Und das trotz massiver Proteste von Opposition und Gewerkschaften. Seine Leistungen werden über den weiteren Aufstieg Mexikos entscheiden. Und auch über das Ansehen und den Einfluss der PRI.

Die Rückkehr auf die Bühne

Für viele war es eine kleine Überraschung. Für andere nur ein Ergebnis erfolgreicher Manipulation nach dem Motto: „wer am besten manipuliert, gewinnt.“ Die Wähler haben der Partei der „Institutionellen Revolution“, die bis zum Jahr 2000 über siebzig Jahre die Regierung stellte, anscheinend eine neue Chance gegeben. Zwölf Jahre in der Opposition sind für die PRI nun vorbei. Doch mächtig ist sie noch immer. Die politische Mehrheit im Land hatte sie sowieso stets inne. Ob es Bürgermeister, Abgeordnete oder Gouverneure sind. Letztere kontrollieren schließlich immer noch die meisten Bundesstaaten. Verstrickungen der PRI mit Gewerkschaften, Medien und Unternehmen sind ebenfalls deutlich zu sehen.

Somit hat die PRI die Macht in Mexiko eigentlich nie abgegeben. Nur beim einfachen Volk sank das Ansehen der Partei. Fast zwei Drittel der Bevölkerung haben sie nicht gewählt. Sie muss jetzt zeigen, was sie kann. Ein zweites Mal in der Opposition könnte der PRI mehr Schaden zufügen als zuvor. Mexikos Aufschwung stärkt den politischen Willen der wachsenden Mittelschicht. Wendet diese sich gegen die PRI, wäre dies eine Belastung, die sie spalten könnte. Somit wird sie versuchen, wieder mehr Wähler hinter sich zu bringen. Ihr Werkzeug dafür haben sie bereits gefunden.

Der trotz Vorwürfen der Manipulation, Protesten und erfolglosen Versuchen der Anfechtung des Wahlergebnisses, im Amt bestätigte Enrique Peña Nieto, nutzt seine Chance. Er sprach schon im Wahlkampf von weitreichenden Reformen. Die Opposition jedoch ist besorgt über eine Rückkehr zum alten autoritären Regierungsstil der PRI. Von sich selbst behauptet der Präsident jedoch in der Demokratie aufgewachsen zu sein. Auch die PRI soll gelernt haben und demokratisch gereift sein. Die Entscheidung der PAN, die neue Regierung nicht bei den dringenden Reformen behindern zu wollen, half dabei den dringend benötigten Pakt der Parteien zu schließen, dem sich dann auch die linke PRD anschloss.

Ohne diesen Pakt hätte die PRI keine absolute Stimmenmehrheit in den Kongresskammern. Überfällige Reformen könnten, wie vorher auch schon geschehen, blockiert werden. In den letzten zwölf Jahren hatte die in der Opposition befindliche PRI die nötigen Reformen blockiert. Nun hat sie dies klug genutzt und bereits von der PAN und ihrem ehemaligen Präsidenten Calderon geplante Reformen für ihr Programm eingenommen. Der Reformstau der letzten Jahre wird dabei der PAN zu Lasten gelegt. Von der PRI stark beeinflusste Medien präsentieren nun den Reformwillen der neuen Regierung. Sie unterstützten Nieto bereits im Wahlkampf, was zu schweren Vorwürfen der Opposition führte.

Neue Maske, altes Gesicht

Diese Unterstützung wird weitergehen. Denn Nieto ist ein Mann der Bilder. Er weiß sich selbst in Szene zu setzen. Er ist relativ jung, verheiratet mit einer landesweit bekannten Schauspielerin, hat viele Kinder und ein gewinnendes Auftreten mit dem dazugehörigen Lächeln. Zudem noch relativ unbelastet, was seine politische Vorgeschichte angeht, bietet er zumindest in diesem Teil seines Lebens kaum Angriffsfläche für kritische Medien. Nur einige Menschenrechtsverletzungen in seiner Zeit als Gouverneur des Bundesstaates Mexiko werden ihm angelastet.

Somit ist er ein guter Kandidat für die PRI und ihre eigentlichen Führungspersonen. Dies sind immer noch die gleichen wie früher und bilden die alte Garde. An ihrer Spitze stehen die ehemaligen Präsidenten Ernesto Zedillo und Carlos Salinas. Im Gegensatz zu Nieto verfügen sie über eine breite Machtbasis. Zu sehen ist dies an der Zusammenstellung des neuen Kabinetts. Die neuen Minister sind fast allesamt Anhänger von Zedillo und Salinas.

Für die PRI geht es nun darum, den Großteil der Bevölkerung mit Hilfe Nietos hinter sich zu bringen. Seine Reformen sind jedoch umstritten und werden vor allem von linken Kräften bekämpft, die vom zweimaligen Verlierer der Präsidentschaftswahl Obrador und seiner Bewegung MORENA angeführt werden.

Eine noch weit größere Aufgabe bietet sich der Partei jedoch intern. Innere Gräben gibt es genug. Zedillo und Salinas gehören verfeindeten Lagern an. Zudem haben die Gouverneure durch die Dezentralisierung der letzten Jahre mehr und mehr Einfluss gewonnen.

Für die Parteispitze gilt es nun, diese Dezentralisierung möglichst rückgängig zu machen und die Macht wieder auf sich zu vereinen. Doch nicht nur intern, sondern auch außerhalb der Partei verteilte sich die Macht. Während der Regierungszeit der PAN hat die Wirtschaft des Landes zwar ebenfalls einen Aufschwung erlebt, jedoch hat davon letztendlich nur ein etwas erweiterter Personenkreis von den Reichtümern des Landes profitiert.

Das kleinere Übel

In Sachen Korruption und Machtmissbrauch stehen die einzelnen Parteien sich zwar in nichts nach, doch unter der autoritären Regierung der PRI, war das Land stabiler als jetzt. Eine Rückkehr zu alter Ordnung scheint somit teilweise sinnvoll und angesichts der immer noch großen Korruption und brutalen Gewalt im Land scheint es auch nötig zu sein. In den vergangenen Jahren wurden die zentralen Institutionen weiter geschwächt und die faktischen Mächte beschnitten. Vor allem der ausgeartete Drogenkrieg mit seinen vielen tausenden Mordopfern jedes Jahr ist wohl die schlimmste Folge. Diese Eskalation lastet man ebenfalls der PAN an. Ausgelöst wurde das Chaos jedoch bereits von der PRI. Ihre Mitglieder werden auch ihren Anteil daran gehabt haben, dass es alles andere als besser wurde.

Persönliche Bereicherung und Machterhalt waren sowieso immer die wichtigsten Ziele der Parteiführung und der mit ihr eng verbundenen Unternehmerelite. Anfang der Achtziger rutschte Mexiko in eine Wirtschaftskrise. Durch die folgende Verstaatlichung der Banken, wurden auch die Schulden der Elite verstaatlicht. Rettende Kredite des IWF und der Weltbank gab es da wie immer nur unter der Bedingung der wirtschaftlichen Öffnung. Die Globalisierung erreichte Mexiko. Dies zum eigenen Vorteil zu nutzen, verstanden die Politiker der PRI natürlich. Staatliche Unternehmen wurden oft zu einem Bruchteil ihres wahren Wertes an befreundete Unternehmer verscherbelt oder an ausländische Großkonzerne, die durch billige Arbeitskräfte und die Nähe zum Markt der USA angelockt wurden.

Einer der größten Profiteure der Privatisierungswelle war wohl der Mexikaner Carlos Slim Helú, der zeitweise als reichster Mensch der Welt gewertet wurde. Durch die enge Verbindung zur Partei und dem damaligen Präsidenten Salinas konnte er Staatsunternehmen zu Schleuderpreisen erwerben und bekam direkt noch Monopolrechte für diese oben drauf. Sein Konzern, die Grupo Carso, bildet mit über 250 Unternehmen das Rückgrat der mexikanischen Wirtschaft und wohl auch der Finanzierung aller Parteien. Carlos Slim Helú verteilt sein Geld nämlich großzügig.

Bei der geplanten Abschaffung der Monopolrechte im Telekomsektor kommt somit zwangsläufig die Frage auf, wer wirklich davon profitiert. Slims Mobilfunkunternehmen beherrschen zu zwei Dritteln den Mobilfunkmarkt. Dass er seine Freunde in der PRI verärgert hat, ist unwahrscheinlich. Seine zukünftige „Konkurrenz“ könnte somit wohl eher aus seinem eigenen Konzern stammen. Auch die Aussage vom Chef des Fernsehsenders Televisa, dass er sich auf neue Konkurrenz freut, ist kritisch zu werten. Televisa und TV Azteca besitzen mit über 90 Prozent Markteinteil ein Monopol.

Weiteres Motiv könnte, wenn man dem guten Willen der PRI kritisch gegenübersteht, wohl nur die Rückeroberung ihrer Macht sein, welche sich die Oligarchen des Landes zum Teil angeeignet haben. Wie man derweil mit Gegnern von außerhalb umgeht, bewies die Regierung im Fall der Gewerkschaftsführerin Gordillo. Bei der geplanten Bildungsreform stellte sich die ehemalige Fraktionschefin der PRI, die 2006 aus der Partei ausgeschlossen wurde, gegen die Regierung. Daraufhin wanderte sie kurzerhand wegen Korruptionsvorwürfen in Arrest und wurde durch einen parteitreuen Nachfolger ersetzt.

Kampf um die Macht

Die Gewerkschaften stehen unter Druck. Sie fürchten um ihren Einfluss, den die PRI zu beschneiden versucht. Bei der Reform des Arbeitsrechts konnten sie bereits erfolgreich verhindern, dass sie mehr Demokratie und Transparenz zulassen müssen. Zu verdanken ist dies dem Einfluss, den die Gewerkschaften immer noch auf Politiker aus den Reihen der PRI haben. Doch das nächste Kräftemessen hat bereits begonnen. Hauptakteur ist die Gewerkschaft des staatlichen Ölkonzerns PEMEX, die gegen die geplante Lockerung der Gesetze in Bezug auf ausländische Beteiligung an Mexikos Erdöl- und Erdgasförderung, Stellung bezogen hat.

Diese Reform hat bisher einige der größten und heftigsten Proteste gegen die Regierung in diesem Jahr ausgelöst. Denn Gewerkschaft und linke Opposition schüren beim Volk die Angst vor einem Ausverkauf des mexikanischen Rohstoffreichtums. Das Nieto dies aber unbedingt durchsetzen will, liegt an der niedrigen Produktivität des Konzerns. Der von Korruption und Machenschaften zwischen PRI, PEMEX-Führung und Mafia gebeutelte Konzern bildet mit mehr als der Hälfte seines jährlichen Umsatzes die größte Stütze des mexikanischen Staatshaushalts. Eine Sanierung hat somit oberste Priorität im Regierungslager, dass seine sozialen Programme und Investitionen auch mit dem Geld des Konzerns finanziert.

Der Beschaffung von finanziellen Mitteln dient auch die für 2014 geplante Steuerreform. Steuerliche Begünstigungen sollen gestrichen und neue Steuern erhoben werden. Einen Anfang machte man bereits mit einer fünf Prozent Steuer für die lukrative Bergbaubranche. Diese soll im kommenden Jahr auf bis zu acht Prozent weiter angehoben werden. Äußerst unpopulär ist auch die geplante Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und Arzneien. Sie könnte vor allem für die linken Parteien einen weiteren Grund für Proteste bieten. Wie lange die Konfrontationen zwischen den Parteien noch gut gehen ist nur eine Frage der Zeit. Auch wie viel Einfluss andere Parteien wie PT und PANAL erreichen können.

Beim „Pakt für Mexiko“ wird die linksgerichtete PRD wohl als erstes aussteigen. Durch den Ausstieg Obradors steht sie vor einer Neuordnung. Vor den Gouverneurs-, Landtags-, Kommunal- und Abgeordnetenwahlen 2015 ist ein Bruch äußerst wahrscheinlich. Doch bisher hält der Pakt, was auch an der inneren Zerstrittenheit der PAN und PRD liegt. Bei der PAN wird wohl die Wahl eines neuen Parteipräsidenten 2014 über den weiteren Weg der Partei entscheiden. Für die PRI besteht also Handlungsdruck. Sie muss ihre Reformen schnellstens umsetzen, solange sie keine eigene Stimmenmehrheit besitzt. Erst durch die geplante politische Reform für 2014, wo sie die Möglichkeit der Koalitionsbildung erreichen will, oder spätestens nach den Wahlen 2015 könnte sie über eine Stimmenmehrheit verfügen. Dann, so befürchtet es die Opposition, könnte die PRI ihren Reformwillen verlieren und sich ganz der Rückkehr zu alten Machtstrukturen widmen.

Wohin die Reise geht, liegt am Kapitän ...

Bis dahin kann man jedoch mit einer Reihe von Reformen rechnen, die vor allem die wirtschaftliche Dynamik des Landes anheizen dürften. Diese litt nämlich unter den ausgebliebenen Reformen, die die PRI in den letzten Jahren nicht hätte blockieren sollen. Der pragmatische Realismus, nachdem Präsident Nieto sich richten will, wird jedoch keine tiefgreifenden Veränderungen hervorrufen. Der Kurs der Regierung bleibt der gleiche. Die PRI hat nämlich die größten Probleme mit den Reformen. Sie wird ihre Wahlversprechen bei ausreichender Finanzierung größtmöglich umsetzen. Doch ein zu liberaler Kurs könnte sie zuviel Macht kosten.

Mexikos Wirtschaft wird wachsen, keine Frage. Ein wachsender Binnenmarkt mit über 110 Millionen Menschen, bietet ausreichend Potenzial für heimische und ausländische Unternehmen. Steigende Löhne und mehr Arbeitsplätze sorgen zudem für die Vergrößerung der bereits erwähnten Mittelschicht. Wie man an den Protesten in einigen anderen Ländern sehen kann, steckt hier die größte Gefahr für alte politische Strukturen und ihre Anhänger. Vorerst ist die PRI aber wohl die richtige Wahl für Mexiko, sollte sie dem Land die erhoffte Stabilität verleihen. Nieto macht bereits einen guten Job, der in den Medien wirksam dargestellt wird. Seine eigene Entwicklung in der PRI der alten Garde ist mit Spannung zu erwarten.

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