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Indien hat ein neues Parlament und einen neuen Premierminister. Dieser hat mit seiner Partei die Hoffnungen vieler Millionen Menschen auf tiefgreifende Veränderungen geweckt. Doch die Erwartungen sind meistens größer, als das tatsächliche Ergebnis am Ende.

Er ist umstritten, aber er hat gesiegt. Narendra Modi hat sich und seine Partei an die Regierung gebracht. Die größte Parlamentswahl der Welt hat der Bharatiya Janata Partei sogar eine eindeutige Mehrheit beschert. 284 der 543 Sitze konnte sie alleine erreichen. Das Ziel waren mindestens 272 Sitze. Mit den Sitzen der zehn weiteren Parteien seines Bündnisses kommt die BJP sogar auf 339 Sitze. Doch das Bündnis zu halten, ist schwierig.


Begrenzter politischer Spielraum

Ob Modi und seine Partei alle ihre Versprechen oder auch nur einen Teil halten können, bleibt abzuwarten. Modi ist ein Mann der Traditionen mit moderner Technologie verbindet und sein Land für die Zukunft fit machen will. Aber man wird vor allem die massive Korruption und die ausufernde Bürokratie nicht schnell verringern können. Die Wahrscheinlichkeit, dass die großen Hoffnungen der Menschen enttäuscht werden, ist groß. Zudem schüren die Hindu-Nationalisten der BJP die Angst bei der muslimischen Bevölkerung vor Unterdrückung und Benachteiligung.

Indiens politisches System ist zudem zu komplex, um selbst mit einer Mehrheit im Parlament Reformen all zu schnell umsetzen zu können. Und auch das politische Bewusstsein der Bevölkerung ist groß. Sie begrenzt die Macht eines Mannes und einer Partei. Ohne irgendeinen Widerstand geht hier nichts. Zuletzt sah man das bei der Neugründung des Bundesstaates Telangana. Jahrzehntelang wurde dort für und gegen die Abspaltung gekämpft.

Die BJP darf ihre Partner nicht vergraulen und muss auch innerlich gemeinsam an einem Strang ziehen. Sie gilt als freundlich gegenüber Unternehmen, ist aber trotzdem eine nationalistisch orientierte Partei. Eine Privatisierungswelle wird es nicht geben, ebenso wenig eine große Öffnung von Branchen für ausländische Investoren. Vor allem die lange diskutierte Öffnung des Einzelhandels wird man innerhalb der BJP kaum durchsetzen können.


Infrastruktur hat Priorität

Damit die Hoffnungen des Volkes jedoch nicht all zu rasch enttäuscht werden, wird sich die BJP auch weiterhin gegen mögliche Subventionskürzungen stellen. Kürzungen könnten massive Stimmenverluste bedeuten und die Zusammenarbeit mit den Regierungen der Bundesstaaten erschweren. Auf diese Zusammenarbeit ist man angewiesen, wenn man wie Modi das gesamte Land nach dem Vorbild Gujarats voranbringen will.

In Gujarat war es für Modi einfacher. Der Bundesstaat war schon seit Jahrhunderten ein Zentrum des Handels und seit Jahrzehnten auch der Schwerindustrie. Modi hat als Gujarats Regierungschef nur für einen schnelleren Ausbau der Infrastruktur gesorgt und die Region durch niedrigere Steuern für Investoren interessanter gemacht. Das 4,6 % BIP-Wachstum Indiens im vergangen Fiskaljahr wieder anzuheben wird sich schwieriger gestalten, als in einem einzigen Bundesstaat.

Im Ausbau der Infrastruktur liegt nun auch Modis Chance, in ganz Indien etwas zu bewegen. Vor allem bei der Stromversorgung muss einiges getan werden. Verbessern sich das Verkehrs- und das Stromnetz, wird auch die Industrie wachsen und die monatlich rund 1 Mio. benötigten Arbeitsplätze für die wachsende Bevölkerung schaffen. Nebenbei kann man dann versuchen, die versprochenen und notwendigen Reformen des Bildungs- und Steuersystems sowie des Arbeits- und Landrechts durchzusetzen.


Investoren sind optimistisch

Zumindest die heimischen Konzerne haben schon mal Unterstützung zugesagt. Viele haben für den Wahlsieg Modis Investitionen in Milliardenhöhe angekündigt. Bis 2030 benötigt Indien mehr als 2 Bio. USD für die Infrastruktur. Beim derzeitigen Haushaltsdefizit bleiben der Regierung selbst nicht viele Möglichkeiten zu investieren. Auch der Spielraum für Zinssenkungen, um die Inflation von fast 9 Prozent in den Griff zu kriegen, ist klein. Aber Veränderungen sind dennoch zu erwarten. An den indischen Börsen wurden die hohen Erwartungen bereits durch seit Wochen steigende Kurse belegt.

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