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EIN NEUES DRAMA IN DREI AKTEN

Argentiniens Drama setzt sich fort. Das Land ist in den Sog einer wohl nicht mehr abwendbaren Krise gesteuert. Doch wie schlimm wird diese Krise werden und wann geht es mit der Wirtschaft und der Währung wieder bergauf?

Der Vertrauensverlust in der Finanzwelt ist bereits enorm. Die Regierung versucht mit allen Mitteln eine Auszahlung der Hedgefonds vorerst zu vermeiden. Doch auch für die US-Außenpolitik bedeutet die Haltung der Fondgesellschaften und des US-Gerichts einen dauerhaften Schaden. Argentinien aber muss sich aus diesem Schlamassel befreien, am besten selbst.

Dritter Akt: Der steinige Weg bergauf

Das argentinische Parlament hat Anfang September ein Gesetz verabschiedet, das die Auszahlung der Schuldner unter Umgehung der Hedgefonds ermöglichen soll. Somit will sich die argentinische Regierung weiter vor der von einem US-Gericht festgelegten Auszahlung von 1,3 Mrd. USD an Schulden drücken und eine Staatspleite verhindern. Das Gesetz sieht vor, die Auszahlungen an die restlichen Gläubiger über die Zentralbank in Buenos Aires oder ein Konto in Paris abzuwickeln. Der bisher dafür verantwortlichen Bank BNY Mellon entzog die Regierung dafür die Lizenz. Am 30. September ist bereits die nächste Zahlung über 200 Mrd. USD fällig.

Ob viele Gläubiger diesem Angebot folgen werden ist jedoch fraglich. Diese müssten ihre Anleihen durch ein komplexes Verfahren in europäische, japanische oder argentinische Titel umwandeln, um eine Auszahlung der Zinsen nach US-Recht zu umgehen. Zudem ist das Gesetz zu ungenau und lässt viele Fragen offen. Auch die Banken könnten sich weigern dies zu tun, denn sie erwarten Strafen in den USA, wenn sie gegen Urteile von US-Gerichten handeln. Einige europäische Banken kennen bereits hohe Strafzahlungen, weil sie gegen Sanktionen oder andere Regeln der USA verstoßen haben.

Zu allem Überfluss meldet sich nun auch noch die von den USA stark beeinflusste Welthandelsorganisation (WTO) zu Wort und gab einer Klage gegen Argentiniens Importbeschränkungen statt. Die USA, Japan und die EU hatten gegen die 2012 erlassenen Importbeschränkungen Klage eingereicht. Diese Beschränkungen ersetzten automatische Einfuhrlizenzen mit denen die argentinische Regierung seit 2011 versuchte die Importe und damit das Handelsdefizit zu senken. Für jeden Import musste im gleichen Wert exportiert werden. Die seltsame Früchte tragenden Maßnahmen, Automobilproduzenten exportierten sogar Lebensmittel, brachten zumindest für die Handelsbilanz einen positiven Effekt.

Ein Handelsüberschuss von 4,5 Mrd. USD wurde in den ersten sieben Monaten dieses Jahres erzielt und brachte dringend benötigte Devisen ins Land. Argentinien kann nun Berufung einlegen, doch ob dieser stattgegeben wird ist unwahrscheinlich und der Prozess würde zu lange dauern. Somit könnte sich die Lage verschlimmern und die ohnehin knappen Devisenreserven weiter schmälern. Diese werden vor allem für die in Dollar zu zahlenden Öl- und Gasimporte benötigt und sind vermutlich mittlerweile auf rund 20 Mrd. USD geschrumpft. Argentinien importiert jedes Jahr für rund 13 Mrd. USD Energierohstoffe. Somit könnten die Reserven in wenigen Monaten aufgebraucht sein.


Doch das eine erneute Krise sich so schlimm wie 2001 auswirkt ist unwahrscheinlich. Der erste Generalstreik der Gewerkschaften ist dieses mal relativ glimpflich ausgegangen. Argentiniens Wirtschaft ist trotz der langsam eintretenden Rezession und starker Inflation gut aufgestellt. Sie verfügt über stabile Banken, einen starken Agrarsektor und eine konkurrenzfähige weiterverarbeitende Industrie. Zudem sind die Unternehmen kaum in Dollar verschuldet und können auf eine gute Infrastruktur zugreifen. Der aktuelle Börsenboom in Buenos Aires ist jedoch mit Vorsicht zu genießen, er hält vermutlich so lange an wie die weitere Abwertung des Peso.


Ganz ohne Investoren steht das Land jedoch nicht da. Russland und China investieren Milliarden in Argentiniens Wirtschaft und Infrastruktur. Aber auch Banken und andere institutionelle Investoren sind an den nun preisgünstigen und mit hohen Renditen lockenden Anleihen interessiert. Vor allem die Anleihen nach nationalem Recht sind nicht von einem Zahlungsausfall betroffen. Einzig die Abwertung des Peso könnte weiter reichende Folgen für Importeure und vor allem für die Bevölkerung nach sich ziehen. Besonders eine starke Kapitalflucht würde eine weitere Abwertung seitens der Regierung erforderlich machen.


Die drohende Staatspleite muss nun von der Regierung Kirchner so schnell wie möglich abgewendet werden. Sie wird wohl versuchen die Auszahlung bis 2015 hinauszuzögern, denn dann läuft die zehnjährige Klausel aus, die es verbietet irgendwelche Gläubiger, wie die Hedgefonds, bei der Auszahlung der Zinsen vorzuziehen. Eine Klage der anderen Gläubiger wäre somit nicht mehr möglich. Ist man wieder Zahlungsfähig, erhält man auch wieder Zugang zu den internationalen Kapitalmärkten. Doch wohl eher die Nachfolgeregierung in 2015 wird noch sehr viel mehr tun müssen um weitere Krisen in Zukunft so gut wie möglich zu verhindern.


Die Politik hat zu viele Probleme angehäuft, die der Wirtschaft und den Staatsfinanzen dauerhaft Schaden. Zwar hat man in den letzten Jahren gut gewirtschaftet, denn das Haushaltsdefizit beträgt nur 3% des BIP. Doch Subventionen, Sozialprogramme, stetige Lohnerhöhungen und Preisdiktate der populistischen Politik der Kirchner Regierung verursachen schwere Folgen für die Unternehmen und kaum zu tragende Kosten, die man nicht durch höheren Steuern, Zölle und Importbeschränkungen bezahlen sollte. Ein Abbau der Subventionen für Energie und Transport würde schon 5% des BIP einsparen und Gelder für Investitionen in die eigene Wirtschaft ermöglichen.


Auch sollte man das Vertrauen ausländischer Investoren zurückgewinnen, das man durch Verstaatlichungen wie die des Ölkonzerns YPF in 2012 fast komplett verloren hat. Sie bringen dringend benötigtes Kapital ins Land, was auch eine Modernisierung maroder Anlagen der Energiekonzerne ermöglichen würde. Stromausfälle wie sie mittlerweile häufig auftreten könnte man so vermeiden. Vielleicht wird eine neue Regierung transparenter in ihren Eentscheidungen, die Verschwendung öffentlicher Gelder verringern und ein effizienteres Rechtssystems aufbauen. So oder so wird die Krise wohl mindestens bis 2016 spürbar sein.

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