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Mit der Zustimmung des argentinischen Senats, hat die Regierung unter Präsident Macri nun ihre Vereinbarung zur Beilegung des Schuldenstreits durch das Parlament gebracht.

Nachdem das Abgeordnetenhaus bereits Mitte März zugestimmt hatte, war nun auch die Mehrheit von 54 Senatoren für die Zahlung der Schulden an die US-Hedgefonds. Die Debatte dazu dauerte 14 Stunden.


Hedgefonds gefährden ein ganzes Land

Nachdem Argentinien 2002 in die Staatspleite geriet, konnte es sich durch einen bis 2010 mit 93% der Gläubiger vereinbarten Schuldenerlass von 63% der geschuldeten Summe der Staatspleite entkommen.

Einige US-Hedgefonds kauften jedoch einige der risikoreichen Anleihen zu einem niedrigen Preis, um die volle Auszahlung einzuklagen und dadurch enormen Profit zu generieren. In 2014 verurteilte ein US-Gericht den argentinischen Staat in zwei Verfahren zur Auszahlung der Schulden in Höhe von 5,4 Mrd. USD an mehrere Gläubiger.


Neoliberlaer Kurswechsel

Die sozialistische Vorgängerregierung unter Präsidentin Kirchner verweigerte jedoch die Auszahlung und kritisierte das Vorgehen der Fonds scharf. Argentinien geriet dadurch in eine technische Staatspleite.

Die nun amtierende neoliberale Regierung vereinbarte jedoch eine Zahlung von 4,65 Mrd. USD, 75% der ursprünglichen Summe, mit den Gläubigern. Diese soll nun bis Mitte April ausgezahlt werden. Danach hofft die Regierung, dass die US-Justiz die Einigung für rechtmäßig erklärt, Argentiniens Rating sich bei den Agenturen verbessert und das Land wieder Zugang zu den internationalen Kapitalmärkten erhält.


Kirchners vergessene Leistung

Dass die Regierung Kirchner eine Auszahlung verweigerte machte die Vereinbarung Macris jedoch erst möglich. Eine Auszahlung an die Hedgefonds vor 2016 hätte Argentinien endgültig in den Bankrott getrieben.

Die Verträge über den Schuldenerlass enthalten eine RUFO-Klausel (Rights Upon Future Offers), die bis Ende 2015 gültig war. Diese Klausel schreibt die Gleichbehandlung aller Gläubiger vor. Die Zahlung an die Hedgefonds hätte es den anderen Gläubigern somit erlaubt ihre gesamten Forderungen in geschätzter Höhe von 400 Mrd. USD einzuklagen.

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