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Die Türkei hat gewählt und der große Verlierer ist Präsident Erdogan und seine Regierungspartei AKP. Großer Gewinner der Wahlen hingegen ist die prokurdische HDP, die mit 13% nun rund 79 Sitze im Parlament inne hat.

Wähler strafen Erdogans Pläne ab

Die vor der Wahl von Recep Tayyip Erdogan geäußerten Pläne, in der Türkei das politische System in ein präsidiales umzubauen, kamen bei den insgesamt 56,6 Mio. türkischen Wahlberechtigten offensichtlich nicht gut an. Erdogan und seine AKP hätten für eine notwendige Änderung der Verfassung eine Zweidrittel-Mehrheit benötigt. Dies ist nach der Wahl jedoch sehr unwahrscheinlich geworden.

Denn die Wähler entschieden sich mit ihrem Votum deutlich gegen diese Pläne. Statt der ins Visier genommenen 66,6% schaffte es die AKP nicht einmal mehr zur absoluten Mehrheit. Mit 40,8% ist man zwar weiterhin stärkste Kraft im Land, aber für eine Mehrheitsbildung benötigt man nach 12 Jahren Alleinherrschaft nun erstmals einen Koalitionspartner.

Erste Signale der anderen Parteien offenbaren jedoch eine ablehnende Haltung. Alternativ wurde aus Kreisen der AKP daher schon einmal die Möglichkeit einer Minderheitsregierung mit zeitnahen Neuwahlen ins Gespräch gebracht.  


HDP profitiert von Verlusten der AKP  

Was des einen Leid, ist des anderen Erfolg. Während die AKP um Erdogan versucht, die Wahl bei den eigenen Anhängern trotz der immensen Stimmverluste als Wahlsieg zu verkaufen, feiert die Halkların Demokratik Partisi (HDP), die Demokratische Partei der Völker, einen echten Erfolg.

Ziel der linken Partei war es, die Pläne zur Einführung eines Präsidialsystem durch Präsident Erdogan zu verhindern. Dazu musste die HDP 10% der Wählerstimmen für sich gewinnen. Am Ende sind es nach Auszählung nahezu aller Wahlzettel sogar 13%.

Mitverantwortlich für den Erfolg ist zweifelsohne der kurdische Vize-Vorsitzende der HDP, Selahattin Demirtas. Während des Wahlkampfes hat sich der charismatische 42-Jährige zum großen Angstgegner Erdogans entwickelt. Demirtas wurde im Vorfeld der Wahl von Erdogan und der AKP immer wieder eine Nähe zur PKK unterstellt. Doch selbst das unzulässige und von der Opposition scharf kritisierte Eingreifen des Staatspräsidenten in den Wahlkampf konnte den Erfolg der HDP nicht aufhalten.

Zweitstärkste Partei im Land wurde mit 25% die Republikanische Volkspartei CHP. Die rechte Partei der Nationalistischen Bewegung (MGP) wurde mit 16% drittstärkste Kraft im Land.

 


Türkische Börse und Türkische Lira brechen ein

Nach dem erheblichen Dämpfer für Erdogan und seine Regierungspartei AKP reagierten die Investoren an der Börse in Istanbul mit Verkäufen. Der ISE 100 brach im heutigen Handel zeitweise um mehr als 8% ein. Derzeit steht er mit 76.951 Punkten immer noch mit 6,09% im Minus. Ebenfalls unter Druck geriet die Türkische Lira. Der Wechselkurs zum USD fiel auf ein Rekordtief von 2,77 TRY.

Was bedeutet das Wahlergebnis für die Zukunft?

Die klare Botschaft der Wahl dürfe auch an Erdogan nicht vorbeigegangen sein. Es war ein klares und unmissverständliches „NEIN“ zu den Vorstellungen einer präsidialen Demokratie unter seinem Zepter.

Der Verlust der absoluten Mehrheit wird in der AKP zudem wieder mehr die innerparteilichen Meinungsverschiedenheiten und Spannungen an die Oberfläche bringen, so dass Erdogan und Ministerpräsident Ahmet Davutoglu alle Hände voll zu tun haben werden, um die Partei auf Linie zu halten.

Sollte keine der anderen Parteien mit der AKP koalieren wollen, könnte diese übergangsweise eine Minderheitsregierung bilden. Allerdings deutet in diesem Fall wohl alles auf baldige Neuwahlen hin.

Alles in allem ist die Wahl für Erdogan und seine AKP ein herber Rückschlag gewesen. Die Machtstellung Erdogans ist in Frage gestellt und der Präsident könnte nun auf sein politisches Ende zusteuern.

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