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Wie der IWF dem maroden Fass Ukraine noch den Boden ausschlägt.

Der Internationale Währungsfond (IWF) ändert sein Regelwerk, um der vom Staatsbankrott bedrohten Ukraine weitere Finanzhilfen zu zahlen.

Der Exekutivausschuss des IWF hat seine Zustimmung für eine Änderung des Regelwerks gegeben. Dieses schreibt vor, dass der IWF einem Land keine weiteren Kredite gewähren darf, wenn es seine Schulden bei einem staatlichen Gläubiger nicht begleichen kann.

Im Falle der Ukraine besteht dieses Hindernis, denn die ukrainische Regierung verweigert eine bis Ende dieses Jahres fällige Rückzahlung in Höhe von 3 Mrd. USD an Russland. Somit dürften weitere Tranchen der mit dem IWF vereinbarten Kreditlinie von insgesamt 17,5 Mrd. USD ab dem kommenden Jahr eigentlich nicht mehr fließen und die Ukraine wäre bankrott. Dem IWF aber ist es wichtig, die Regierung in Kiew weiter zu stützen. 


Kiews Haltung zeugt von Wissen

Die neue Regelung soll laut Aussage des IWF jedoch nur für Staaten gelten soll, deren Gläubiger eine feindliche Politik gegenüber dem Schuldner verfolgen, was auf den politischen Konflikt zwischen der Ukraine und Russland abzielt. Aber die neue Regelung beinhaltet angeblich auch die Voraussetzung, dass sich ein Schuldner um eine Einigung mit seinen Gläubigern bemüht.

Die ukrainische Regierung besteht gegenüber Russland auf einen Schuldenschnitt in Höhe von 20%, wie er mit privaten Gläubigern auf Druck des IWF ausgehandelt wurde. Selbst das Angebot der russischen Regierung, dass man die 3 Mrd. USD in drei Raten zu jährlich 1 Mrd. USD und erst ab 2016 zahlen muss, wurde abgelehnt. In Kiew scheint man somit bereits vor Bekanntwerden der Änderung davon gewusst zu haben.

Russland erwägt seinerseits nun eine Klage vor einem internationalen Gericht. Der Kredit in Form von Fremdwährungsanleihen wurde vor zwei Jahren der gestürzten Regierung unter dem ehemaligen Präsidenten Janukowitsch gewährt. Da man diesen Kredit als Schuldverschreibung zwischen zwei Staaten ansieht und nicht als privat, besteht man in Moskau auf die volle Rückzahlung. 


Schaufeln für das eigene Grab

Mit der Änderung der Regeln diskreditiert der IWF sich aber selbst. Das Vertrauen und die Glaubwürdigkeit in diese Institution, besonders in den Schwellen- und Entwicklungsländern sinken dadurch weiter.

Dies bleibt auch weiterhin so, da die USA eine Gewichtsverteilung im IWF zugunsten der Schwellenländer verhindern. Diese sichern sich ihren Einfluss aber zunehmend mit den von ihnen gegründeten Alternativen. Dazu gehören die Entwicklungsbank der BRICS-Staaten, die New Development Bank, deren eigener Reservefonds, Contingent Reserve Arrangement, sowie die von China initiierte Asian Infrastructure Investment Bank, der bereits über 50 Mitgliedsstaaten angehören.

In Griechenland versenkte der IWF bereits zig Milliarden an Hilfsgeldern. Er gab dabei sogar zu, dass zwei Drittel der Finanzhilfen an internationale Banken flossen statt in den griechischen Staatshaushalt.


Stetiger Verstoß gegen eigene Regeln

In der Ukraine hat der IWF durch die Zahlung von Krediten aber bereits gegen andere seiner Regeln verstoßen. So ist es dem IWF verboten einem Land Finanzhilfen zu gewähren, in dem es einen internen Konflikt gibt. Im Osten des Landes führt die Regierung einen Bürgerkrieg gegen die Separatisten, der von der ukrainischen Regierung als Anti-Terror-Einsatz bezeichnet wird.

Eine zweite Regel besagt zudem, dass keinem Land Hilfen gewährt werden dürfen, dass nicht Fähig ist in den nächsten zwölf Monaten seinen Verpflichtungen nachzukommen. Die Ukraine, die nur noch mit Hilfe ausländischer Hilfen auskommen kann, wird diese Voraussetzung auch nicht erfüllen können. 


Paradebeispiel an Danaidenarbeit am löchrigen Fass Ukraine

Dem ohnehin maroden Fass Ukraine wird damit vom IWF nun endgültig der Boden ausgeschlagen. Aber nicht nur der IWF sondern auch die EU hat hier seit 2014 ein Paradebeispiel an Danaidenarbeit geleistet. Insgesamt wurde der Ukraine ein internationales Hilfspaket in Höhe von 40 Mrd. USD zugesichert. Der IWF übernimmt davon 17,5 Mrd. USD, von denen 6,7 Mrd. USD bereits ausgezahlt wurden.

Auch die EU gewährt immer wieder neue Hilfen. Im Sommer zahlte man weitere 1,8 Mrd. EUR und auch die Hilfen für den Kauf von Gas, durch den staatlichen ukrainischen Versorger Naftogaz beim russischen Gaskonzern Gazprom, haben bereits einen Milliardenwert erreicht. Fragt sich nur, warum man im Falle der Ukraine, die kein EU-Mitglied ist, in Brüssel beim Gewähren von Krediten kaum mit der Wimper zuckt, während man für das Mitgliedsland Griechenland bei jeder Zahlung wochenlange Verhandlungen führt.


Keine Aussicht auf ein Ende der Leiden

Die EU und der IWF werden weiterhin Milliarden an Finanzhilfen in den Sumpf Ukraine stecken, die sich in ihrer derzeitigen Lage nicht aus ihrer wirtschaftlichen Krise befreien kann. Bei einem Rückgang des Bruttoinlandsproduktes von 6,5% in 2014 und einem erwarteten Minus von 9% in diesem Jahr wird eine spürbare Erholung, vor allem aufgrund der Reformunwilligen Regierung und der stetig steigenden Militärausgaben, noch lange auf sich warten lassen. Selbst wenn die für 2016 erwarteten 2% Wirtschaftswachstum erreicht werden sollten ist dies nur eine kleine Verbesserung.

Es findet in der Ukraine somit eine politische motivierte Verschwendung von Steuergeldern statt, die auch zu Lasten der Bevölkerung in der EU geht. Der politisch und sozial geschundenen Bevölkerung in der Ukraine, die es nicht vermocht hat, sich nicht von ausländischen Kräften polarisieren und spalten zu lassen, wird es ohnehin nichts bringen. Denn die Milliarden versickern in den Taschen der Oligarchen, der korrupten Politiker und Beamten, in den Kassen von internationalen Konzernen und in den Maschinengewehrläufen und Kanonenrohren der rechten Paramilitärs sowie des maroden Militärs, das ohnehin nicht gewillt ist den Bürgerkrieg in der Ostukraine zu führen. Sie alle profitieren vom Konflikt und werden diesen in ihrem Interesse am Leben erhalten. 

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