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Die EU-Kommission hat ein Konsultationsverfahren eröffnet, welches China die Anerkennung als freie Marktwirtschaft ermöglichen könnte.

Derzeit haben mehr als 100 der 162 Mitgliedsstaaten der Welthandelsorganisation (WTO), darunter Russland und Brasilien, China als freie Marktwirtschaft anerkannt. Doch die wichtigsten chinesischen Handelspartner wie die EU, Indien, Japan und die USA verweigern dies bislang. Sie schützen sich dadurch vor allem vor den billigen Exportgütern Chinas.

In der EU sind die Mitgliedsstaaten deshalb immer noch uneins. Während Staaten wie Großbritannien, die Niederlande und Schweden sich für eine Anerkennung aussprechen, sind andere wie Deutschland noch dagegen. Widerstand regt sich vor allem bei den Industrieverbänden. AEGIS, eine Vereinigung von europäischen Industrieverbänden hat bereits zu Demonstrationen gegen das Verfahren in Brüssel aufgerufen.

Zu groß sind die Forderungen der Unternehmen nach Strafzöllen auf chinesische Importgüter. Die Vorwürfe gegen Chinas Regierung lauten gar, dass gezielt strategische Überkapazitäten aufgebaut werden um damit Preisdumping zu betreiben und die ausländische Konkurrenz zu zerstören.

Durch die Anerkennung als freie Marktwirtschaft wären der EU bei Anti-Dumping-Maßnahmen wie Strafzöllen die Hände größtenteils gebunden. Laufende Anti-Dumping-Verfahren müssten beendet werden und zukünftige wären kaum noch möglich bei einer Anerkennung Chinas als freie Marktwirtschaft. Die EU müsste dann Preise auf dem Niveau des chinesischen Binnenmarktes akzeptieren.

China ist seit Jahrzehnten bereits weltweit das Hauptziel von Preisdumping-Vorwürfen und entsprechenden Gegenmaßnahmen. Zuletzt waren bei den europäischen Branchen vor allem die Solar- sowie die Stahlbranche von billigen Exporten aus China betroffen. Während es bereits hohe Strafzölle auf Güter wie Solarmodule und andere Komponenten gibt, hofft die zunehmend in Bedrängnis geratende Stahlindustrie derzeit noch auf Maßnahmen.

Die Anerkennung Chinas als freie Marktwirtschaft wäre ohnehin fast nur eine politische. Chinas Regierung hat zwar nach Jahrzehnten voller Reformen enorme Fortschritte gemacht, doch zuletzt wurde wieder deutlich, wie stark der Staat immer noch in den Markt eingreift.

Immer noch werden ganze Industriezweige mit Milliarden an Subventionen gefördert und erzeugen somit Überkapazitäten, die dann unter den Herstellungspreisen ins Ausland exportiert werden. Durch das schwächer werdende Wirtschaftswachstum und die rückläufigen Exporte hat die Regierung in den letzten Monaten die Exportwirtschaft wieder verstärkt unterstützt. Gleiches gilt auch für die Landeswährung Renminbi und die Börse. In beide Märkte wurde massiv eingegriffen, um sie zu stützen und vor den negativen Kräften des freien Marktes zu schützen.

China ist nun seit gut 15 Jahren Mitglied in der WTO. Laut dem damals ausgehandelten Vertrag würde die Anerkennung als freie Marktwirtschaft ohnehin in diesem Jahr automatisch erfolgen. Ob die einzelnen Staaten dies jedoch umsetzen bleibt nun abzuwarten. Bei einigen Staaten, auch bei denen der EU sowie den USA, sollte der Status der Marktwirtschaft aber durchaus auch mal wieder überprüft werden. Denn auch hier greifen Regierungen in die Märkte ein und subventionieren Branchen, darunter auch kaum wettbewerbsfähige, die dadurch wiederum Branchen in anderen Ländern zerstören, immer noch mit Milliarden, statt wirkliche Reformen umzusetzen. 

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