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Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat zusammen mit dem Verteidigungsminister Mosche Jaalon die kritisierten Sicherheitsmaßnahmen, die zur Kontrolle palästinensische Pendler aus dem Westjordanland veranlasst wurden, vorerst gestoppt.


Schutz vor Anschlägen

Das israelische Verteidigungsministerium hatte zuvor mehrere Sicherheitsmaßnahmen veranlasst, die für Palästinenser aus dem von Israel besetzten Westjordanland gelten sollen. Sie zielten auf die Palästinenser ab, die zwischen dem Westjordanland und Israel pendeln.

Das Ministerium folgte damit Forderungen des Siedlerrates nach Sicherheitsvorkehrungen vor Anschlägen durch palästinensische Extremisten. Den Palästinensern war es demnach verboten, reguläre israelische Buslinien zu nutzen, die von Israelis genutzt werden. Zudem sollten die Pendler bei der Ein- und Ausreise nur noch denselben Checkpoint passieren dürfen.

Gegen die vorerst für drei Monate testweise veranlassten Regelungen gab es heftige Proteste von Menschenrechtsorganisationen. Die als diskriminierend bezeichneten Maßnahmen sollten vor dem höchsten Gericht in Israel angefochten werden. 

Da sich die Maßnahmen gegen die vielen palästinensischen Arbeitskräfte in Israel richteten, verlängerte sich deren Reisezeit um mehrere Stunden täglich. Der Nutzen der Vorkehrungen war jedoch fraglich, da Palästinenser kaum die israelischen Buslinien nutzen, sondern eher Taxen arabisch stämmiger Israelis. Ausschließlich von Israelis genutzte Busse könnten zudem ein besseres Ziel für Anschläge darstellen.

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